BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag stehen an diesem Freitag Abstimmungen zu mehreren wichtigen Vorhaben der Ampel-Regierung an. Gleich zu Beginn befassen sich die Abgeordneten abschließend mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht. Das Vorhaben der Koalition soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Außerdem soll über Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren entschieden werden.

Beschließen soll der Bundestag auch ein Gesetzespaket mit mehreren Neuregelungen für Kliniken. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen unter anderem vor, dass unnötige Übernachtungen bei bestimmten Untersuchungen künftig wegfallen können. Dies soll auch zu mehr Kapazitäten beim Personal tagsüber führen. Für Kinderkliniken und die Geburtshilfe sind in den nächsten beiden Jahren Finanzspritzen von jeweils 420 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Darüber hinaus steht am Nachmittag die abschließende Befassung mit dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz an, mit dem die Bundesregierung das bisherige Gute-Kita-Gesetz weiterentwickeln will. Ziel ist ein stärkerer Fokus auf die Qualität der Kindertagesbetreuung. Dafür stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren fast vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zuvor hatte es im Bundesrat großen Widerspruch gegen Teile des Gesetzes gegeben. Die Länderkammer muss dem Vorhaben zustimmen - sonst kann es nicht in Kraft treten.

Zur Abstimmung steht zudem das Jahressteuergesetz, mit dem eine Reihe von Steuerrechtsänderungen verbunden sind. Zum Abschluss debattieren die Abgeordneten am Freitag in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über die "Radikalisierung der Klimaproteste"./faa/DP/jha