APA ots news: PRODUKTIVITÄTSRAT: KLIMA- UND TRANSFORMATIONSOFFENSIVE WICHTIG ZUR SICHERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Zusätzliche Maßnahmen, umfassende wirtschaftspolitische
Koordination und begleitende Evaluierung jedoch nötig
Wien (APA-ots) - Der Produktivitätsrat bewertet in einer Kurzanalyse die
von der österreichischen Bundesregierung angekündigte Klima- und
Transformationsoffensive (KTO) mit einem Volumen von ca. 5,7 Mrd Euro
als wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Industriestandortes. Er
weist auf die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen und einer
breiteren Abstimmung mit weiteren Politikbereichen hin.
Um in Zeiten hoher Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen zu erhalten, die ihre Produktionsprozesse nicht rasch
energieeffizienter gestalten können, sollten zusätzliche Maßnahmen
angedacht werden. Informationen zu Unternehmen, die keine technische
Umstellung durchführen können, sollten zeitnah systematisch erhoben
und analysiert werden.
Die Transformation industrieller Prozesse hin zu einer
klimafreundlichen Produktion erfordert eine abgestimmte und zeitlich
abgestufte Koordination der betroffenen Bereiche, um Verzögerungen in
der Umsetzung der Maßnahmen und damit in der Erreichung der
Klimaziele der Bundesregierung zu vermeiden. Dazu zählt die
Abstimmung mit Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energie, um
unterschiedliche angebots- und nachfrageseitige Dynamiken ausgleichen
zu können.
Verzögerungen bei privaten Investitionen muss entgegengewirkt werden,
indem ein genaues Bild davon gezeichnet wird, in welchen Bereichen
zusätzliche öffentliche Eingriffe und Investitionen notwendig und zu
erwarten sind. Auch dies würde zur Planungssicherheit der privaten
Investitionen beitragen.
Umfassendere Qualifikations- und Arbeitsmarktmaßnahmen sind
notwendig, um dem bereits bestehenden Facharbeitskräftemangel in der
Industrie zu begegnen. Unter dem Gesichtspunkt der ökologischen
Transformation müsste ein neuer Schwerpunkt der aktiven
Arbeitsmarktpolitik entwickelt werden, was bei den derzeit geplanten
Budgetkürzungen nicht realistisch scheint.
Aufgrund der umfangreichen Förderungen im Rahmen der KTO sollte
sichergestellt werden, dass die Preise für CO2-Emissionen
kontinuierlich steigen, um die Anreizwirkung zu erhöhen. Auf
Fördermaßnahmen, die zu einer Abschwächung des CO2-Preissignals
führen, sollte daher weitgehend verzichtet werden.
Der Sektor Staat ist ein wichtiger Verursacher von C02-Emissionen.
Hier sind mit Ausnahme des Kommunalinvestitionsgesetzes noch keine
entsprechenden Offensiven in den nächsten Jahren zur Erreichung der
Klimaziele sichtbar.
Die geplanten Klimaverträge für Unternehmen mit klimafreundlichen
Produktionsprozessen erfordern ausgeklügelte Anreizmechanismen und
eine Koordination im Rahmen der Europäischen Union. Es muss
sichergestellt werden, dass sie nicht wettbewerbsverzerrend oder
innovationshemmend wirken und vom Verwaltungskostenaufwand her
vertretbar sind.
Abwicklung, Umsetzung und Wirkung der Einzelmaßnahmen wie auch ihr
Zusammenspiel im Rahmen des Gesamtpaketes sollten durch begleitende
und abschließende Evaluierungen bewertet werden.
Die konkreten Maßnahmen der KTO sind in Ausarbeitung. Die
Einschätzung basiert auf der Grundlage der am 31. Oktober 2022
vorliegenden Informationen. Die Kurzanalyse finden Sie unter
www.produktivitaetsrat.at/publikationen
Rückfragehinweis:
Büro des Produktivitätsrates
E-Mail: office@produktivitaetsrat.at
Tel.: +43 1-40420-7480
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OTS0021 2022-11-04/09:00
