Die neue Bundesregierung muss rasch Reformen im
Finanzausgleich umsetzen, um die Budgetziele zu erreichen.
Wien (APA-ots) - Die derzeit angespannte Budgetsituation und die
Herausforderungen der
Zukunft machen es notwendig, Reformen im öffentlichen Sektor
umzusetzen. Christoph Badelt vom Fiskalrat, Karoline Mitterer vom KDZ
und Margit Schratzenstaller vom WIFO haben dies zum Anlass genommen,
gemeinsame Empfehlungen für Effizienzsteigerungen im Bundesstaat zu
geben, die es auch ermöglichen würden, flexibel auf veränderte
Rahmenbedingungen zu reagieren.
Angespannte Budgetsituation erfordert Reformen
Derzeitige Prognosen weisen auf ein deutliches Verfehlen der
durch die EU-Fiskalregeln vorgegebenen Rückführung der
Staatsverschuldung hin. Die in den letzten Krisenjahren umgesetzten
Entlastungen der Bevölkerung bedeuten gleichzeitig weniger dynamische
Steuereinnahmen für den Staat und hohe Ausgaben für
Unterstützungsmaßnahmen. Da die staatlichen Ausgaben außerdem u. a.
inflationsbedingt weiter gestiegen sind, zeigt sich eine
Finanzierungslücke. Diese Lücke schließt sich nicht automatisch. Im
Gegenteil: die schwache Konjunktur, zusätzliche Anforderungen etwa
durch die grüne und digitale Transformation oder die Alterung der
Bevölkerung verdeutlichen eindringlich die Notwendigkeit, Reformen im
bestehenden System vorzunehmen.
Grundsätzliche Strukturprobleme lösen
Unterschiedliche Kompetenzen und Finanzierungsverantwortungen
erschweren oftmals grundsätzliche Strukturreformen. Diese sind
insbesondere in den demografieabhängigen Ausgabenbereichen Pflege,
Gesundheit und Pensionen notwendig. Zentral ist hierbei eine
Weiterentwicklung der Multi-Level-Governance. So bedarf es einer
verbesserten Koordination und Kooperation zwischen den drei Ebenen
Bund, Ländern und Gemeinden - teilweise noch ergänzt um die
Sozialversicherungsträger. Dies betrifft auch den Bereich des
Förderwesens, wo durch mehr Transparenz und Treffsicherheit eine
Erhöhung der Effizienz und Effektivität möglich ist.
Effizienz des Fiskalföderalismus erhöhen
Der seit vielen Jahrzehnten bestehende Reformstau im
Finanzausgleich führt zu komplexen, teils widersprüchlichen und
ineffizienten Strukturen im Fiskalföderalismus. Treffsicherheit statt
Gießkanne sowie Nachvollziehbarkeit statt Intransparenz sollten die
Zielrichtung vorgeben. Ein wichtiger Schritt ist die Stärkung der
Aufgabenorientierung. Die derzeit starren Schlüssel der Verteilung
zwischen den Ebenen sowie auch zwischen den Ländern bzw. Gemeinden
wären zu evaluieren und an die Aufgabenerfordernisse anzupassen. Dies
ermöglicht gleichzeitig eine Entflechtung der als intransparent und
ineffizient einzuschätzenden Transferbeziehungen. Auch die Stärkung
der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden wäre zu forcieren.
Zukunftsinvestitionen absichern
In den nächsten Jahren kommt ein hoher Investitionsbedarf auf
Österreich zu. Allen voran sind der Klimaschutz, die
Klimawandelanpassung und der digitale Wandel, aber auch Investitionen
in den Ausbau der Kinderbetreuung zu nennen. Damit dies gelingen
kann, müssen die Finanzierungsspielräume erweitert werden. Dies
umfasst etwa ein effizientes Fördersystem, aber auch
Verwaltungsreformen. Im Klimabereich braucht es den Aufbau einer
Klimagovernance, um die Koordination zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden abzusichern. Dadurch ist ein Abbau klimaschädlicher
Förderungen - unter Bedachtnahme auf andere Zieldimensionen wie z. B.
Soziales - sowie eine gute Abstimmung der grünen Förderungen möglich.
Ebenfalls notwendig ist ein Mechanismus zur Verteilung und
Finanzierung von Klimainvestitionen.
Reform der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge
Aktuelle Prognosen zeigen, dass die Finanzierbarkeit der
kommunalen Daseinsvorsorge mittelfristig nicht mehr abgesichert ist.
Steigende Aufgaben der Gemeinden einerseits und geringere Mittel aus
dem Finanzausgleich andererseits führen zu einer Finanzierungslücke,
welche die Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr schließen können.
Es braucht hier grundsätzliche Reformen anstatt einer
Aneinanderreihung von kurzfristigen Hilfspaketen, wie es derzeit der
Fall ist. Einerseits werden Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag
leisten müssen, andererseits braucht es nachhaltige Reformen zur
Stärkung der Gemeindefinanzen, etwa durch die Umsetzung einer
Grundsteuerreform und eine Transferentflechtung. Durch eine stärkere
Förderung von Gemeindekooperationen sowie die Umsetzung eines
aufgabenorientierten Finanzausgleichs können hier weitere
Effizienzpotentiale gehoben werden.
Ein Einblick zu Reformbedarfen und -ansätzen im Finanzausgleich
kann dem kürzlich erschienenem Handbuch zum FAG 2024 entnommen
werden.
Rückfragehinweise:
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
Siegfried Fritz, Bakk. MSc
Telefon: +43 676 849 579 17
E--Mail: fritz@kdz.or.at
www.kdz.or.at
Wirtschaftsforschungsinstitut
Markus Kiesenhofer, BA MA
Telefon: +43 1 798 26 01 - 291
E-Mail: Markus.Kiesenhofer@wifo.ac.at
www.wifo.ac.at
Rückfragehinweis:
Büro des Fiskalrates
Mag. Bernhard Grossmann
Telefon: +43 676 5302204
E-Mail: bernhard.grossmann@oenb.at
Website: https://www.fiskalrat.at
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