Utl.: Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin
Kraker für Nachhaltigkeit im Budget
Wien (APA-ots) - Der Bundesrechnungsabschluss 2023 wurde vom Nationalrat
mit den
Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Dabei handelt es sich um die
Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat
in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem
Rechnungsabschluss geht hervor, dass das Budgetdefizit des Bundes im
vergangenen Jahr deutlich niedriger ausfiel als ursprünglich
erwartet. Statt eines veranschlagten Negativsaldos von 17,11 Mrd.
tat sich im Jahr 2023 zwischen Einnahmen und Ausgaben lediglich eine
Lücke von 8,01 Mrd. auf. Grund dafür waren unter anderem höhere
Steuereinnahmen, insbesondere bedingt durch die über den Prognosen
liegende Inflation, sowie höhere Finanzerträge durch hohe Zinsen und
hohe Gewinnausschüttungen der Beteiligungsunternehmen. Zum anderen
wurden nicht alle für die Krisenbewältigung bereitgestellten
Budgetmittel ausgeschöpft. Damit wichen sowohl die Einnahmen (+4,23
Mrd. ) als auch die Ausgaben (-4,87 Mrd. ) deutlich vom
Bundesvoranschlag ab. Gegenüber dem Jahr 2022 ging das Defizit um
12,7 Mrd. zurück.
Sprecher:innen aller Fraktionen bedankten sich beim Rechnungshof
für den Rechnungsabschluss. Die SPÖ nutzte die Debatte, um ein
Klimaschutzgesetz und einen Rechtsanspruch auf ein gesundes,
kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und
Pflichtschulen zu fordern.
Ulrike Maria Böker (Grüne), Petra Wimmer (SPÖ) und Maximilian
Köllner (SPÖ) verabschiedeten sich aus dem Nationalrat. Sie
plädierten dafür zusammenzuarbeiten und das Vertrauen in die Politik
zurückzugewinnen.
Kraker: Auf nachhaltigen krisentauglichen Haushalt setzen
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker machte darauf aufmerksam,
dass der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben weiterhin deutlich negativ
sei und einige fiskalische Risiken für künftige Budgets bestünden.
Die bereinigten Finanzschulden des Bundes seien 2023 um 12,36 Mrd.
auf 283,25 Mrd. angestiegen. Auf gesamtstaatlicher Ebene habe
Österreich ein öffentliches Defizit von 2,7 % des BIP aufgewiesen.
Die Schuldenquote sei auf 77,8 % zurück gegangen, liege aber deutlich
vom Maastricht-Ziel von 60 Prozent entfernt, betonte die Expertin.
Mit Blick auf die Fiskalregeln der EU pochte Kraker darauf,
künftig das Hauptaugenmerk auf einen nachhaltigen und
krisentauglichen Haushalt zu setzen. Budgetäre Spielräume müssten
geschaffen werden, wenngleich Kraker auch Investitionen in den Schutz
der Infrastruktur vor Umweltkatastrophen sowie in die Prävention für
notwendig hielt. Die Freiwilligenarbeit im Dienste der Gemeinsaft sei
unbezahlbar und könne nicht hoch genug geschätzt werden, sagte
Kraker. Im Sinne der Zukunftstauglichkeit des öffentlichen Haushalts
setzte sich die Rechnungshofpräsidentin dafür ein, auf einen
krisenfesten Staatshaushalt zu achten, Einsparpotentiale zu prüfen
und rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um gegenzusteuern.
FPÖ: "Verlorene fünf Jahre"
Österreich blicke auf fünf verlorene Jahre zurück, kritisierte
Hubert Fuchs (FPÖ). Alle anderen Mitgliedstaaten der EU seien besser
mit der Krise zurechtgekommen als Österreich, machte er die
Bundesregierung für den Wohlstandsverlust im Land verantwortlich. Dem
Finanzminister sei die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen
nicht bewusst. Die FPÖ wolle den "budgetären Scherbenhaufen" in
Ordnung bringen, verwies Fuchs auf die bevorstehende
Nationalratswahl. Der Bundesrechnungsabschluss zeige weder ein
positives Ergebnis, noch seien die Vorhersagen verlässlich gewesen,
kritisierte auch Gerhard Kaniak (FPÖ). Er machte dabei auf hohe
Neuschulden und gestiegene Zinsen aufmerksam.
SPÖ: Gegenfinanzierung "verloren gegangen"
Der Bundesrechnungsabschluss als "Bilanz der in Zahlen gegossenen
Politik" zeige die unverantwortliche Budgetpolitik der letzten Jahre,
führte Kai Jan Krainer (SPÖ) aus. In den vergangenen sieben Jahren
sei die Gegenfinanzierung "verloren gegangen". Aus der Sicht Krainers
seien "ungedeckte Schecks" ausgestellt worden, "die irgendwann
platzen werden". Besonders ärgerlich empfand Krainer die Thematik
alter Frankenkredite. Private Haushalte hätten diese bereits
großteils abgebaut, auch die Stadt Wien sei ausgestiegen. Der
Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Magnus Brunner, hielt er
vor, Kursverluste vor sich herzuschieben.
Es habe vier Jahre in Folge ein negatives Nettoergebnis gegeben,
kritisierte Karin Greiner (SPÖ). Zusätzlich sei ein verlässlicher
Rechtsrahmen für die Erreichung der Klimaziele ausständig, erinnerte
sie die Bundesregierung mittels Entschließungsantrag an die
Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes. Greiner forderte daher eine
Gesetzesvorlage, um dieses noch heuer (2024) beschließen zu können.
Der Entschließungsantrag blieb ebenso in der Minderheit wie jener
von Fraktionskollegin Petra Wimmer. Darin setzte sie sich für einen
Anspruch auf ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle Kinder in
elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und Pflichtschulen ein.
Wimmer forderte dazu einen Rechtsanspruch, der aus ihrer Sicht nur
gemeinsam mit einem raschen Ausbau der ganztägigen Schulformen
umgesetzt werden könne.
Obwohl viel Geld ausgegeben worden sei, vermisste Maximilian
Lercher (SPÖ) Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel. Angesichts des
gestiegenen Drucks auf die Bevölkerung sprach auch er von verlorenen
fünf Jahren.
ÖVP: Positiv in die Zukunft blicken
Mit Corona-Krise, Teuerung und Energiekrise bot Gabriel
Obernosterer (ÖVP) der SPÖ-Kritik Konter. Die Ratingagentur Standard
& Poor's habe den Ausblick für Österreich von stabil auf positiv
angehoben, hob der ÖVP-Budgetsprecher hervor. "Daher könne die Arbeit
der Regierung nicht so schlecht gewesen sein". 2023 sei weniger
ausgegeben worden, als berechnet. Dies lasse ihn positiv in die
Zukunft blicken. Für den Abschluss wolle er sich daher "nicht
schämen". Obernosterer ging auf das bekannte Minus ein und hielt
fest: "Wir müssen in Zukunft etwas tun".
NEOS: Schuldenrucksack mit ausgabenseitiger Sanierung des Budgets
begegnen
Die Bundesregierung hinterlasse einen "unglaublichen
Schuldenrucksack", so Karin Doppelbauer (NEOS), die sich überzeugt
zeigte, dass die NEOS in der Regierung das Defizit reduzieren
könnten. Die Verteilung der Hilfsmaßnahmen mit der "Gießkanne" habe
das Budget angegriffen und die Inflation angetrieben. Dies habe zu
steigenden Einnahmen geführt, deshalb sei das Ergebnis besser
ausgefallen als vorgesehen. Hohe Schulden nähmen die Flexibilität für
notwendige Maßnahmen in der Zukunft, kritisierte Doppelbauer,. Die
NEOS setzen dabei auf eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets.
Grüne: Zahlreiche Unterstützungen für Menschen in Krise
Es seien keine verlorenen, sondern gewonnene Jahre gewesen, hielt
Ulrike Maria Böker (Grüne) der Kritik der Opposition entgegen. Der
Bundesrechnungsabschluss zeige ein Defizit, aber auch die zahlreichen
Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung. Den Menschen sei in den
Krisenjahren geholfen worden. Umweltschäden verursachten hohe Kosten,
ging Böker auf das aktuelle Hochwasser ein und plädierte dafür, den
Klimawandel in Griff zu bekommen. Die Grünen setzen einen Schwerpunkt
bei Natur und Umweltschutz, verwies sie auf die Umsetzung des
Klimatickets, die Forcierung des Öffi-Ausbaus und Umweltförderungen.
Wehmütig zeigte sie sich beim Thema Bodenschutz, wo leider nicht
gelungen sei, die angestrebten Ziele umzusetzen. (Fortsetzung
Nationalrat) gla
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Website des Finanzministeriums .
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