BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Erhöhung von Freibeträgen bei der Erbschaftsteuer ermuntert die Ampel-Koalition die Bundesländer zur Initiative. Wenn eine Position über eine Inflationsanpassung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge im Bundesrat eine Mehrheit finde, werde gemeinsam mit den Ländern beraten und das Vorhaben dann im Bundestag gesetzgeberisch umgesetzt, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Dazu gebe es nun eine gemeinsame Positionierung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, nachdem bisherige Debatten unterschiedliche Auffassungen in der Ampel zur Anhebung der Freibeträge gezeigt hätten.

Zur Kenntnis genommen werde, dass "die Freibeträge seit 2009 konstant geblieben sind und kein Inflationsausgleich stattgefunden hat", hieß es. In der Folge würden wenige bisher durch die Freibeträge ausgenommene Erbschaften steuerpflichtig werden. In der gemeinsamen Position heißt es weiter: "Als Bundesgesetzgeber haben wir die Verantwortung, auch mit einer verfassungskonformen Besteuerung von Erbschaften für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer fließt den Bundesländern zu. Die Initiative für jetzige Anpassungen liegt bei den Bundesländern."

Im Streit um die Erbschaftssteuer verlangte die FDP zuletzt eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach unter bestimmten Umständen teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch final zustimmen. Im Erbschaftsfall hat jedes Kind heute einen Freibetrag von 400 000 Euro, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen./cn/DP/jha