Debatte um Milliardenhilfen und Zukunft des Stahlstandorts

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der aktuellen Diskussion um die Zukunft von thyssenkrupp Steel entschieden, keinen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens einzufordern. Diese Entscheidung verteidigte die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Landtags-Wirtschaftsausschuss mit dem Argument, dass "Stahlprofis" im Aufsichtsrat besser geeignet seien als Politiker, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Kritik an mangelnder Einflussnahme trotz Milliardenhilfen

Insbesondere die SPD und die IG Metall hatten gefordert, dass das Land NRW aufgrund der zugesagten staatlichen Fördermittel von insgesamt zwei Milliarden Euro (700 Millionen Euro vom Land und 1,3 Milliarden Euro vom Bund) einen stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen des Managements nehmen sollte. Diese Mittel sollen in den Bau einer neuen, klimaschonenderen Anlage fließen, um die Stahlproduktion umweltfreundlicher zu gestalten. Kritiker werfen der Landesregierung vor, versäumt zu haben, sich im Zuge der Förderung mehr Einfluss in Form eines Aufsichtsratspostens zu sichern.

Vertrauen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat erschüttert

Die Diskussion um die Besetzung des Aufsichtsrats wurde zusätzlich durch den Rücktritt von vier Mitgliedern des Aufsichtsgremiums angeheizt. Diese begründeten ihren Rückzug mit einem Vertrauensverlust zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Trotz dieser internen Spannungen hat thyssenkrupp bereits eine neue Aufsichtsratsvorsitzende benannt. Wer den zweiten Sitz auf Seiten der Anteilseigner übernehmen wird, bleibt jedoch noch offen.

Zukunft des Stahlstandorts NRW – Einigung gefordert

Mona Neubaur betonte in ihren Gesprächen mit Unternehmensvertretern, dass die Transformation des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen ein zentrales Ziel der Landesregierung sei. Sie forderte, dass nach Vorlage des Gutachtens zur künftigen Finanzierung "alle Beteiligten an einem Tisch sachlich die Zukunft des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen" besprechen sollten, um sicherzustellen, dass die Stahlproduktion fortgeführt wird.

Forderungen nach Gipfeltreffen und Aufklärung

Von Seiten der FDP kam Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst, der es bislang versäumt habe, einen "NRW-Stahlgipfel" einzuberufen, um hinter verschlossenen Türen nach Lösungen zu suchen. Zudem sei es früher üblich gewesen, dass die Ministerpräsidenten im Kuratorium der Krupp-Stiftung, der größten thyssenkrupp-Anteilseignerin, vertreten waren – ein Brauch, den Wüst bislang nicht fortgesetzt hat.

SPD-Fraktionssprecher Alexander Vogt forderte zudem, dass thyssenkrupp-Chef Miguel López vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags Stellung nimmt. López habe bereits mündlich signalisiert, sich dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, sobald der Plan für die Stahlproduktion vorliege.

Aktie unter Druck – Zweifel an „grünem“ Stahl

Abschließend äußerte die AfD Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit von "grünem" Stahl ohne Subventionen und forderte von der Landesregierung entsprechende Rahmenbedingungen. Der Markt reagierte ebenfalls skeptisch: Die thyssenkrupp-Aktie notierte im XETRA-Handel mit einem Minus von 1,39 Prozent bei 3,12 Euro.