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Und? Wer sollte das deiner Meinung nach besser machen? Die Linke, AFD oder Wagenknecht-Partei?

Das mag ja sein. Wenn es aber am Ende egal welche Regierung dazu zwingt, Finanzpolitik vorausschauender, verantwortungsbewußter und weniger auf Pump zu betreiben, dann soll es mir Recht sein

Die Crux dabei ist aber leider, das einige CDU/CSU (mit-)regierte Länder auch haushaltstechnisch "eines auf die Hörner bekommen" werden... bspw. hier im schönen Schleswig-Holstein... 🤣🤣🤣 Der Kläger wird selbst zum Beklagten!

Die Union hat gegen den Nachtragshaushalt der Ampel geklagt, weil sie ihn für unrechtmäßig gehalten hat. Und ganz offensichtlich hatte sie Recht. Ergo liegt die Schuld doch bei der Ampel, die verfassungswidrig zweckgebundene Mittel für Klimaprojekte entfremden wollte und nun höchstrichterlich eines auf die Hörner bekommen hat. Fazit immernoch: erst informieren, dann posten.

Wir werden es herausfinden.

Im Gegenteil: hier wurde verhindert, dass weitere Kreditmilliarden in Schwachsinns-Klimaprojekten versenkt werden und unsere Staatsschulden weiter steigen. Jetzt muss die Ampel mal zeigen, dass sie ihre Politik auch finanzieren kann. Das sehen die Bürger auch. Die Ampel ist bald Geschichte und ein böser Albtraum vorbei.

Wenn bei Ihnen also der Schuldige nicht der ist, der das Gesetz bricht, sondern der der die Ermittlung auslöst, dann Prost Mahlzeit. Dann ist bei Ihnen nicht viel los mit "Rechtsstaatlichkeit" 🤦

Wenn bei Ihnen also der Schuldige nicht der ist, der das Gesetz bricht, sondern der der die Ermittlung auslöst, dann Prost Mahlzeit. Dann ist bei Ihnen nicht viel los mit "Rechtsstaatlichkeit" 🤦

Die Union hat gegen den Nachtragshaushalt der Ampel geklagt, weil sie ihn für unrechtmäßig gehalten hat. Und ganz offensichtlich hatte sie Recht. Ergo liegt die Schuld doch bei der Ampel, die verfassungswidrig zweckgebundene Mittel für Klimaprojekte entfremden wollte und nun höchstrichterlich eines auf die Hörner bekommen hat. Fazit immernoch: erst informieren, dann posten.

Wer so ein Schwachsinn schreibt und mit 3 Wimpernschlägen widerlegt werden kann, der sollte lieber schweigen oder wenigstens sich vorab informieren.

Was hat das damit zu tun bedank dich mal lieber bei den Hure.söhnen von der CDU/CSU die das verursacht haben. Das die 60 Milliarden weg sind. Gebe dir du mal zu bedenken sollte die Ukraine fallen kommen Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland es sind jetzt schon 1 Mio hier.