Tilray,News,Fakten Diskussion WKN: A2JQSC ISIN: US88688T1007 Kürzel: TLRY Forum: Aktien User: Fussball2222

Das Gesetz kann aus formellen Gründen nicht abgeschafft werden, denn wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre es bereits geschehen.Auch aufgrund von Verfassungsbedenken ist eine Abschaffung unwahrscheinlich, da es eine deutliche Mehrheit dafür gab.Es wurde zweimal problemlos verabschiedet.Würde der Bundespräsident dagegen vorgehen, würde er gegen die Demokratie handeln, was niemals geschehen würde.

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Bisher wurden in Deutschland folgende Gesetze von Bundespräsidenten abgelehnt: - **Theodor Heuss** (1949-1959): Ablehnung des Gesetzes über die Verwaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer im Jahr 1951, da die Zustimmung des Bundesrates fehlte². - **Heinrich Lübke** (1959-1969): Nichtunterschrift des Gesetzes über den Betriebs- und Belegschaftshandel im Jahr 1960 wegen Bedenken bezüglich der Freiheit der Berufsausübung². - **Gustav Heinemann** (1969-1974): Ablehnung des Ingenieurgesetzes und des Architektengesetzes in den Jahren 1969 und 1970, da der Bund nicht zuständig war². - **Walter Scheel** (1974-1979): Widerspruch gegen die Abschaffung der Gewissensprüfung bei Wehrdienstverweigerern im Jahr 1976, da die Zustimmung des Bundesrates fehlte². - **Richard von Weizsäcker** (1984-1994): Probleme mit der Privatisierung der Flugsicherung im Jahr 1991, da Artikel 87 d, Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt sah. Er unterschrieb erst nach einer Verfassungsänderung². - **Horst Köhler** (2004-2010): Stoppte die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie das Verbraucherinformationsgesetz². Diese Fälle zeigen, dass die Ablehnung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten ein seltenes Ereignis ist und meist aus formellen Gründen oder wegen Verfassungsbedenken erfolgt.

Die Hauptpunkte des Artikels sind: - Eine vom Bundesstaat einberufene Expertengruppe empfiehlt, die von Kanada erhobenen Verbrauchsteuern auf Cannabisproduzenten zu überprüfen. - Der Bericht der Gruppe bezeichnet die Verbrauchsteuer als "erhebliche Belastung", da sie ursprünglich festgelegt wurde, als der Durchschnittspreis für getrocknetes Cannabis deutlich höher war als heute. - Die Verbrauchsteuer beträgt entweder 1 Dollar pro Gramm oder eine Gebühr von 10 Prozent pro Gramm für getrocknetes und frisches Cannabis, Pflanzen und Samen. - Cannabisproduzenten haben lange für eine Änderung der Steuer plädiert, da sie festgelegt wurde, als die Regierung erwartete, dass ein Gramm Cannabis für 10 Dollar verkauft wird, aber heutzutage Produkte leicht für so niedrig wie 3,50 Dollar pro Gramm zu finden sind. - Der Bericht umfasst insgesamt 54 Empfehlungen, die von der Beibehaltung des THC-Grenzwerts, der psychoaktiven Komponente von Cannabis, bei 10 Milligramm pro Packung bis hin zur Einführung einer "Standarddosis"-Sprache auf Etiketten reichen. - Der Bericht geht auch darauf ein, wie das Land den Zugang von Jugendlichen zu Cannabis überwachen und reduzieren und die Gesundheit und Sicherheit indigener Gemeinschaften könnten

https://toronto.citynews.ca/2024/03/21/federal-cannabis-review-calls-for-look-at-excise-taxes-charged-to-pot-producers/