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Na dann ist ja alles gut. Ist für ein Rechtsstaat ein legitimes Mittel, Eigentum anderer zu beschlagnahmen. Bezahlen muss ich die vielen tötlichen Waffen für den "Frieden" eh, ob das will oder nicht. Der deutsche Steuerzahler ist da zumindest indirekt eh im Boot. Der Zugang in meine russische Staatsanleihen und deren mir zustehenden Zinsen wird mir durch unzählige Sanktionen auch verwehrt. Meine Bank hat mir auf Nachfrage geantwortet das keine Rückzahlung und Auszahlung der Zinsen aufgrund Sanktionen erfolgt. Von der westlichen Handelssperre der russischen ADRs kann zu schweigen. Ist das keine Enteignung der eigenen westlichen Bürger? Die hohe Inflation und der Enteignung der Vermögen betrifft dann ALLE. Und für Reparationszahlung sind Gerichte zuständig. Das sollte man der Justiz überlassen.
Moskau. 11. Januar. INTERFAX.RU - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden unterstützt ein Gesetz, das die Beschlagnahme von etwa 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten erlaubt, berichtet Bloomberg. Die Agentur machte sich mit dem November-Dokument des US-Nationalen Sicherheitsrates (NSC) an den Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen vertraut, wonach das Weiße Haus "im Prinzip" einen Gesetzentwurf begrüßt, der die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte ermöglichen wird. Der Gesetzentwurf wird der Exekutive die Befugnisse geben, die notwendig sind, um russische souveräne Vermögenswerte im Interesse der Ukraine zu verhaften", heißt es in der NSS-Note. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Vermögenswerte zur Wiederherstellung" der Ukraine verwendet werden. Das Weiße Haus möchte diesen Schritt auch mit seinen G7-Verbündeten koordinieren, insbesondere in Europa, wo eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar gelagert werden, schreibt Bloomberg. Die Agentur gibt an, dass Bidens Unterstützung für diesen Schritt begann, nachdem die Republikaner im US-Kongress mehr als 60 Milliarden Dollar an der Finanzierung der Ukraine blockiert hatten.
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