Mercedes-Benz Group WKN: 710000 ISIN: DE0007100000 Kürzel: MBG Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Demokratie heisst geben und nehmen. Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Wenn das von vornherein ausgeschlossen wird ist das keine Demokratie.

Post wurde gelöscht.

Nicht nur, Auszug Wikipedia: "Er verfügt über beträchtliche politische Kompetenzen: Er hat das Recht zur Auflösung der Nationalversammlung (allerdings nur einmal innerhalb von 12 Monaten). Er ernennt den Premierminister und führt den Vorsitz im Ministerrat. Er fertigt die Gesetze vor ihrem Inkrafttreten aus und kann weitere Beratungen über bereits verabschiedete Gesetze erzwingen sowie Volksentscheide durchführen lassen. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Begnadigungsrecht inne. In der französischen Verfassungswirklichkeit seit Beginn der Fünften Republik 1958 gibt es die Domaine réservé, einen „reservierten Bereich“, der dem Präsidenten die Verantwortung für Außenpolitik und Streitkräfte zuweist. So kann er etwa bei Gipfeltreffen das Land allein vertreten.[4] Er ernennt den Premierminister, der aber gegenüber dem Parlament verantwortlich ist, und nur auf dessen Wunsch wieder entlassen werden kann."

Ja genau richtig, aber nur in der Außenpolitik!

Natürlich würde das regieren schwerer werden. Dennoch hat der französische Präsident noch in vielen Belangen die Entscheidungshoheit.

Macron wäre im Falle eines Wahlgewinnes von LN ( Le Pen) zwar weiterhin Präsident, allerdings nur für die Außenpolitik allein entscheidend! Für innenpolitische Angelegenheiten sind immer wieder Verhandlungen mit der RN nötig!