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Die gigantischen Steuereinnahmen haben der Regierung nicht gereicht um ihre Ideologien durchzusetzen. Jetzt geht es an die Schuldenbremse. Ich sage schon lange die Regierung hat kein Einnahmen-Problem sondern ein Problem mit ihren Ausgaben! Die Mittelschicht wird so ausgelutscht dass ihnen langsam das Geld 💰 fehlt ordentlich zu konsumieren und zu investieren. Und sich dann wundern warum Wirtschaft rückläufig ist

Ich hoffe nur Merz lehnt Zusammenarbeit ab vor hatte Scholz immer abgelehnt wie Merz Zusammenarbeit angeboten hat warum hat er Lindner rausgeworfen Merz macht die gleiche yvorschläge

Die wollen mit der Union einen Haushalt beschließen, der sowohl halbwegs auskömmlich die Aufgaben des Staates abbildet, als auch Migration und Ukraine finanziert. Ergo: Einen Haushalt unter Rückgriff auf die Ausnahme von der Schuldenbremse.

Die Unfähigkeit unserer Regierung wird immer schlimmer statt Schuldzuweisungen sollt man Lösung bringen und nicht darüber streiten alles auf die lange Bank Die müssen sofort weg Herr Scholz verschleppt schon wieder wie die ganze Zeit ersagt zumwohle des Volkes ?? Wo lebt er was wollen die in Monaten machen sind sich nicht einig und wissen nicht was Sie machen sollen WIR BRAUCHEN LÖSUNGEN UND SOFORT

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung verlässt die gesamte FDP nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz die Regierung. Das beschließt die Bundestagsfraktion am Abend. Damit sind die Ressorts Justiz (Marco Buschmann), Verkehr (Volker Wissing) und Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger) derzeit führungslos.

Und im Bundeshaushalt wurden nahezu alle Möglichkeiten ausgelotet die Schuldenbremse zu umgehen, was sogar zum Verfassungsbruch geführt hatte.