BAYER WKN: BAY001 ISIN: DE000BAY0017 Kürzel: BAYN Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Es geht um die Frage von Bundesrecht über Staatenrecht. Da ist es in einem juristischen System normal, dass man nach den Argumenten der Regierung fragt. Im Sinne der Gewaltenteilung sollte das Gericht aber unabhängig sein und die Argumente der Parteien, der übrigen Amicus Curie Briefe und des Amicus Curie Briefs der Regierung abwägen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der SC vorab die Meinung der Regierung erfragt.

So funktioniert Juristen und man kann ja immer nur auf die Begründung der Gegenseite eingehen. Ich glaube es ist immer noch nicht allen die Dimension im Ganzen, nicht nur für Bayer bewusst. Ein Unternehmen stellt Antrag auf Zulassung eines Produktes, die staatlich ein Behörde (hier EPA) prüft, bewertet und lässt zu. Dann kommt einer von 50 Bundestasten und hebt die Zulassung einseitig ohne wissenschaftliche Belege auf, wegen eines Klägers der das Produkt jahrelang nicht ordnungsgemäß eingesetzt hat. Die Bundesbehörde sagt weiter, das Produkt ist sicher. Und trotzdem setzt sich ein Bundesstaat über Bundesrecht hinweg. Damit ist jegliche Rechtssicherheit für Unternehmen dahin. Jeder kann gegen jedes Produkt klagen, jeder Bundesstaat machen was er will und die Authorität der Bundesbehörden wird massiv untergraben. Das kann nicht im Interesse von Washington sein.