BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp Türmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. "Dass der Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter den aktuellen Krisen leiden", sagte Türmer der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre die Möglichkeit der Ampel gewesen, die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zustellen und den Menschen im Land Sicherheit zu Weihnachten zu schenken."

Stattdessen könne die FDP nun immer noch "von Kürzungen im Sozialbereich fabulieren" und damit Antidemokraten weiter Zündstoff liefern, sagte Türmer vor dem am Freitag beginnenden dreitägigen Parteitag. Er bekräftigte die Forderung der Jusos, die immerhin ein Viertel der SPD-Bundestagsabgeordneten stellen, nach einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse 2024 und einer perspektivischen Streichung dieses Instruments zur Begrenzung der Staatsverschuldung aus dem Grundgesetz. "Das werden wir auf dem Bundesparteitag beantragen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben in ihren Verhandlungen weiterhin keine Lösung gefunden, wie sie das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024 stopfen wollen. Am Samstag muss Scholz den 600 Parteitags-Delegierten in seiner Rede eine Erklärung dafür liefern.

Weiteres Streitthema auf dem Parteitag dürfte die Migrationspolitik werden. Mit einem Kompromissantrag will die SPD-Spitze den Kritikern des Regierungskurses nun den Wind aus den Segeln nehmen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert.

Türmer begrüßte das Entgegenkommen der Parteispitze zwar. "Doch ob das ausreicht, um die Scherben der vergangenen Monate zu kitten, ist fraglich. Zu sehr wird immer noch auf ein gemeinsames Europäisches Asylsystem gesetzt, ohne auf die tatsächlichen inhaltlichen Ergebnisse zu achten", sagte er.

In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem "Spiegel"-Interview: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Die Führung der Jusos hatte das als Forderung "direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs" kritisiert./mfi/DP/zb